Überblick#
Framework for State Aid measures to support the Clean Industrial Deal (Clean Industrial Deal State Aid Framework)
Der CISAF ersetzt das TCTF, gilt ab dem 25. Juni 2025 und bleibt bis zum 31. Dezember 2030 in Kraft.
Inhalte#
CISAF enthält Bestimmungen für die folgenden Arten von Beihilfemaßnahmen:
- Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus sauberer Energien
- Maßnahmen zur Unterstützung der Stromkosten für energieintensive Nutzer
- Maßnahmen zur Erleichterung der industriellen Dekarbonisierung
- Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Produktionskapazitäten für saubere Technologien
- Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken bei privaten Investitionen
Kapazitätsmechanismen#
Anhang 1 dieses Gesetzestextes beschreibt die maßgeblichen Kriterien für eine zügige Bewertung und Genehmigung der Anfragen von Mitgliedstaaten zu Kapazitätsmechanismen durch die Kommission. Im Rahmen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens gelten zwei Kapazitätsmechanismen als zulässig: eine strategische Reserve und ein marktweites zentrales Käufermodell. Werden nur Teile der Kriterien erfüllt, müssen die nicht erfüllten Punkte auf Basis des CEEAG-Rahmens geprüft werden. In den erfüllten Punkten entfällt weitere Diskussion mit der Europäischen Kommission und somit ist auch bei einer teilweisen Erfüllung der Kriterien eine schnellere Genehmigung möglich.